Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes sowie zur Auskunftserteilung - Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG - Unternehmensgegenstand mit "Durchführung von Arbeiten im Rahmen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Ein land- oder forstwirtschaftliches Lohnunternehmen liegt nur dann vor, wenn die Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar der Bodenbewirtschaftung, d. h. der überwiegend planmäßigen Aufzucht und Aberntung von Bodengewächsen als dem eigentlichen Wesen der Landwirtschaft zu dienen bestimmt ist (so auch Urteil des Senats vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Auf die Entscheidungsgründe dieses Parallelverfahrens wird insoweit Bezug genommen (vgl. BAG Urteil vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76

  Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Trägt in einem Rechtsstreit eine Partei eine ihr ungünstige Tatsache vor, welche der Prozeßgegner bislang noch nicht behauptet hat, so gilt diese Tatsache erst dann als zugestanden, wenn der Prozeßgegner sich diese zu eigen macht - sogenanntes vorweggenommenes Geständnis - (BGH NJW 1978, 885 [BGH 23.11.1977 - IV ZR 131/76]).
• BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 878/79

  Tarifvertrag: Tarifliche Übrung - Auslegung - Ausforschungsbeweis

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Tatsachen sind nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (BAG Urteil vom 25. August 1982, BAGE 40, 67 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung).
• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 58/90

  Anforderungen an Zweck und Gegenstand eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens …

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 19. März 1991 - 2 RU 58/90 - NZA 1991, 867) ist für die Annahme, daß ein Lohnunternehmen im Sinne des § 776 RVO vorliegt, von entscheidender Bedeutung, ob der Betrieb für einen landwirtschaftlichen Unternehmer Tätigkeiten ausübt, bei denen es sich um solche mit "spezifisch landwirtschaftlicher Natur" handelt.
• BAG, 02.03.1971 - 1 AZR 227/70

  Beschäftigungsverbot - Gesundheitsattest - Gerichtliches Geständnis

  Auszug aus BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92

  Das Verhalten und die Erklärungen einer Prozeßpartei, die das Berufungsgericht als gerichtliches Geständnis im Sinne des § 288 ZPO ausgelegt hat, unterliegen der freien Auslegung durch das Revisionsgericht, da sie Prozeßhandlungen darstellen (vgl. BAG Urteil vom 2. März 1971 - 1 AZR 227/70 - AP Nr. 2 zu § 18 BSeuchG, m.w.N.).

• BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

  Haftetikett

  Wollte man in der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung einen geständnisfähigen Umstand sehen, könnte ein Geständnis in Betracht kommen, wenn die Beklagte die unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung hilfsweise zum Bestandteil auch ihres Vortrags gemacht hätte (…so genanntes vorweggenommenes Geständnis, BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405;… Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1; BAG, Urt. v. 26.01.1994 - 10 AZR 130/92, in Juris nachgewiesen).
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion

  Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 26. September 2007 - 10 AZR 415/06 - NZA 2007, 1442; 3. August 2005 - 10 AZR 561/04 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 121; 26. Januar 1994 - 10 AZR 130/92 - 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6.

  d) Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats, worauf das Landesarbeitsgericht auch hingewiesen hat (26. Januar 1994 - 10 AZR 130/92 - BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6).

  In der Entscheidung vom 26. Januar 1994 (- 10 AZR 130/92 -) ging es nicht um die Gewerblichkeit der Tätigkeiten, sondern um eine Tarifkonkurrenz zum Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer in landwirtschaftlichen Lohnunternehmen in Schleswig-Holstein.

• LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 2262/05

  Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …

  Soweit das in früheren Entscheidungen des BAG anders gesehen und z. B. davon ausgegangen wurde, dass etwa Drainagearbeiten, die allein zum Zwecke der Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt wurden, zwar spezifisch landwirtschaftlicher Natur seien, aber zugleich auch von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Ziffer 2 VTV erfasst würden (vgl. BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 130/92 - Juris), ist dem nicht zu folgen.
• LAG Hessen, 12.06.1995 - 16 Sa 1803/94

  Betriebsrat: Informationen durch den Arbeitgeber

  Tatsachen sind nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (vgl. BAG vom 25.08.1982, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung; BAG vom 28.01.1994 - 10 AZR 130/92 -).